Spricht man „mit den Leuten“, die sich für ihr Stadtteil interessieren, dann kommt schnell zur Sprache, was die Menschen umtreibt: Häufige Orientierungslosigkeit in Politik und Verwaltung. Ganz egal ob mehr Rad- und weniger Autoverkehr, Nachverdichten oder Naturerhalt beim Bauen, fehlende Betreuungsplätze für Kinder und Jugendlichen, Auflagen für Stadtfeste und ehrenamtliche Veranstaltungen, Ruhewald-Friedhof im Naherholungsgebiet oder jahrelangen Strassensperrrung (Hebsackstr) wegen Rechtsstreitigkeiten zwischen Stadt und Anliegern – die Liste liesse sich noch um viele weitere Beispiel ergänzen, eines haben all diese Punkte gemein: es fehlt das „Fingerspitzengefühl“ der Verantwortlichen – und vielleicht auch, zu oft, der Wille – zielführende Lösungen zu finden. An manchen Stellen fehlen ausserdem seit geraumer Zeit immer öfter die Kapazitäten, inhaltlich wie personell, etwas zu verändern oder zu verbessern.
Beispiel 2 (link): Sperrung Hebsackerstrasse
Beispiel 3 – NACHVERDICHTEN (Bauen) in Herdern: Ein „endloses“ Thema, dass seit vielen Jahren die Arbeit des BVH „prägt“. Fast immer, wenn etwas in Herdern neu gebaut wird, geht es um Nachverdichtung. Weil die Grundstückspreise hoch sind, weil es – vermeintlich in Bezug auf immer mehr gewünschten Wohnraum – einen Mangel an Wohnungen gibt und weil man im schönen Herdern schönes Geld mit dem Verkauf und der Vermietung von Immobilien verdienen kann. So weit, so „normal“. Die Stadt greift in diese Prozesse kaum ein, ist zumeist eher hilflos. Mieten macht der Markt, die Preise für Grund und Boden kennen keine Obergrenzen und in ganz Herdern ist bezüglich Bauen „erlaubt, was gefällt“. Warum? Weil es keine Bebauungspläne gibt.
Wenn nun geplante Bauvorhaben im Stadtteil auf Widerstand stossen, wird immer mal wieder mit einer solchen „Reglementierung“, also einem Bebauungsplan, der festlegt, was erlaubt und damit auch was nicht erlaubt ist, „gedroht“ seitens der Stadt. Das wirkt öfters, aber am Ende kommt es vor allem darauf an, wie „clever“ und vor allem bereit ein Bauherr ist, auf dem Rechtsweg seine Vorstellung durchzusetzen. Klappt überraschend oft. Und warum? Weil es eben keinen Bebauungsplan gibt und der Status Quo die Art der Bebauung „regelt“. Diese Art der „Stadtplanung“ basiert auf dem berühmt-berüchtigten Artikel 34 des Baugesetzbuchs. Und dort steht: „Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.“ Das wars – Interpretationen in fast alle Richtungen möglich. Verfahren und Urteile zum §34 füllen ganze Bibliotheken. Warum setzt sich die Stadt – und ihre Bürger – diesem eher willkürlichen Verfahren aus?
Eine Antwort zu finden fällt schwer: aus Angst vor dem Zorn der Immobilienbesitzer vielleicht? Oder weil man, so sagt es die Stadt auf Nachfrage des BVH nach dem Fortschreiten von bereits seit vielen Jahren geplanten Bebauungsplänen für Herdern selbst, keine (personellen) Kapazitäten für die Erstellung eines Bebauungsplan hat? Fakt ist, es gibt in ganz Herdern keinen einzigen Bebauungsplan. Dafür Ärger, Enttäuschungen und oft endlose Diskussion um das Thema Bauen – all das könnte das grundsätzlich simple Instrument „Bebauungsplan“ in deutlich zielführendere Bahnen lenken. Weniger Unklarheit für Bauherren wie Stadtverwaltung, weniger Streit und vor allem: eine Chance, den Stadtteil in seiner Attraktivität zu erhalten. Die sich, das weiss jeder, der in Herdern gut und gerne lebt, nicht durch das Fehlen von Grün, immer mehr Verkehr und überlastete Infrastruktur in Bildung und Betreuung auszeichnet. Mehr Wohnen heisst für Herdern: den vorhanden Bestand besser nutzen, Neubau so reglementieren, dass die „DNA“ von Herdern erhalten bleibt: Nämlich zu allererst das Verhältnis zwischen Freiflächen und Überbauung. Ein Bebauungsplan, der grundlegend festlegt, dass Flächen in Herdern beispielsweise nur zu einen bestimmten Prozentsatz bebaut werden dürfen, könnte dabei schnell und dauerhaft helfen. Ein Gewinn für alle. Logisch, oder? (mg)
MEINUNG – Die sechs Beiträge der Serie (Beispiele 1-6) sind eine Einladung, im Stadtteil und mit dem BVH in eine Diskussion einzusteigen, wie sich unsere Umgebung verändern und anpassen muss, soll oder darf. Sprechen Sie mit uns, erklären Sie uns Ihre Ideen und Wünsche, damit wir alle gemeinsam an einer lebens- wie liebenswerten Zukunft für Herdern und Freiburg arbeiten können. Damit wir auf breiterer Basis miteinander kommunizieren und weniger Themen durch Einzelmeinungen oder Interessenvertretungen geprägt werden – sondern wieder verstärkt von Bürgern, die gemeinsam für ihren Stadtteil streiten, nachdenken und handeln. Danke!