Nachdem die neue Grundsteuer-Reglung schon vorab für viel Verwirrung und Frust bei der Erhebung der notwendigen Daten gesorgt hat, werden nun Zug um Zug die weiteren Folgen der Grundsteueranpassung klar. Besonders schwerwiegend ist dabei sicher die Idee des Landes Baden-Württemberg, über die in vielen Bereichen deutliche Erhöhung der Grundsteuern die Grundstücksbesitzer zu einer optimierten Nutzung ihrer Flächen zu „motivieren“. Für unseren Stadtteil bedeutet diese Zielsetzung, dass viele Grün- und Freiflächen in Gefahr sind – erste Modellrechnungen gehen von enormen Steigerungen der Grundsteuer vor allem in Lagen mit hohem Grundstückswert aus.
Um die neue Grundsteuerbelastung berechnen zu können, multipliziert man den Grundstückswert (Bodenrichtwert, ggf. abzüglich Rabatt für Bebauung) mit der sogenannten Steuermesszahl – die ist überall in Baden-Württemberg identisch (0,0013). Und anschließend noch mit dem Hebesatz, den jede Kommune selbst festlegen kann (in Freiburg beträgt er aktuell 600%). Mit dieser Formel (Bodenrichtwert x qm-Fläche (ggf x 0,7 bei Bebauung) x 0,0013 x 600) kann nun jeder den zukünftig fälligen Steuerbetrag pro Jahr für seinen Grundbesitz in Herdern berechnen. Und man erkennt sofort: Besonders hoch wird die Grundsteuer zukünftig bei unbebauten Grundstücken oder solchen mit viel Freifläche sein – genau den Flächen also, die in einem Stadtteil wie Herdern so wichtig und prägend sind.
Der Druck, diese Freiflächen – aber auch bereits bebaute Grundstücke – zu bebauen oder weiter nachzuverdichten, steigt also massiv an. Wohnfläche, Ausstattung des Hauses, Baustandard und weitere Faktoren haben bisher maßgeblich den Grundsteuerwert beeinflusst – diese Steuerungsmassnahmen fallen nun komplett weg. Das Land Baden-Württemberg geht damit im Bundesvergleich einen Sonderweg und faßt sein Konzept so zusammen: Das gewählte ‚Bodenwert-Modell‘ solle Anreize für eine effiziente Nutzung bebaubarer Flächen schaffen. Damit entspreche man langjährigen Forderungen der Umweltverbände zum Thema Flächenverbrauch. Im Klartext: Grundstücksbesitzer sollen ermutigt werden, ihr Grundstück stärker zu bebauen, um so ggf. mehr Erlöse für eine höhere Grundsteuer zu erzielen.
Wie hoch die neuen Grundsteuer am Ende tatsächlich sein werden, ist dabei noch unklar – denn den massgeblichen Steuerungsfaktor sieht das Land BW bei den Kommunen – also im Falle unseres Stadtteils bei der Stadt Freiburg. Denn die Kommunen haben sich verpflichtet, dass die Reform insgesamt nicht zu Steuererhöhungen führt – und sollen daher die Hebesätze entsprechend anpassen. Welcher Hebesatz zukünftig in Freiburg zur Anwendung kommt ist nicht klar. Klar ist aber, die neue Grundsteuer wird vor allem den Druck auf wichtige Grün- und Freiflächen im Stadtteil weiter erhöhen. Die Stadt Freiburg muss hier steuernd eingreifen und endlich ein Konzept zum Schutz dieser für Lebensqualität und Umwelt massgeblichen Flächen etablieren. Werden die wenigen Grün- und Freiflächen weiter versiegelt und bebaut, wird Herdern sein Flair als grüner, lebenswerter Stadtteil für immer verlieren!
Der Bürgerverein möchte deshalb dafür werben, die Grün- und Freiflächen im Stadtteil nachhaltig zu schützen und einen einheitlichen Weg zur Nutzung zu definieren. Dazu muss umgehend über ein Konzept zum Schutz von Grün- und Freiflächen (private wie öffentliche Grundstücke) nachgedacht werden. Geben Sie dem Thema Grün- und Freiflächen in Herdern eine Stimme und sprechen Sie mit uns und den Zuständigen. Helfen Sie mit, dass Herdern attraktiv für alle bleibt. (MG)
MEINUNG – Der BVH möchte als Plattform für den Austausch zu Themen rund um den Stadtteil dienen. Daher werden unter der Rubrik „MEINUNG“ auf der Homepage Beiträge (mit Namenskürzel Author/In) von BVH-Mitgliedern und Partnern veröffentlicht, die eine Grundlage zum Diskurs darstellen. Der BVH lädt alle Leser ein, Ihre Meinung zum veröffentlichten Thema an uns zu kommunizieren bzw. mit uns ins Gespräch zu kommen – WIR in Herdern!