AKTUELL – Vor der Wahl am 26.4.: BVH befragt die OB-Kandidaten zu Themen aus dem Stadtteil

Der Bürgerverein Herdern-Neuburg möchte die Chance im Wahlkampf nutzen und bat deshalb die OB-Kandidaten, sich mit ihren Gedanken und Ideen zu Themen aus unserem Stadtteil zu positionieren. Viele Themen aus der Gesamtstadt treffen auch auf Herdern-Neuburg zu (Wohnen, Verkehr, Bildung, Soziales, Umwelt, Sicherheit), aber es gibt auch Handlungsfelder, die für unseren Stadtteil – basierend auf der langjährigen aktiven ehrenamtlichen Auseinandersetzung mit Herausforderungen in Herdern-Neuburg – besonders relevant oder drängend sind.

Noch keine Rückmeldung bis zum „Redaktionsschluss“ am 20.4. gab es von Florian Braune und Karl Schwarz – diese werden ggf noch ergänzt.

Deshalb haben wir unsere „Top-Themen“ zu 3 Fragen aggregiert:

1. Ehrenamtliches Bürger-Engagement: Im Stadtteil Herdern-Neuburg gibt es, seit vielen Jahren, ein breites wie lebendiges Angebot von Vereinen und Organisationen im Bereich bürgerschaftlichen Engagement. Der BVH ist dabei als Plattform für alle Bürger ein zentrales Element im Stadtteil-Alltag – wir organisieren Feste, Vorträge, Kultur, Austausch und treten für die Bange des Stadtteils ein. Was uns und den anderen Vereinen/Gruppen im Stadtteil fehlt: Raum. Es gibt weder ein Bürgerzentrum noch öffentliche Räume, die wir „unbeschränkt“ nutzen können – eine Selbstverständlichkeit in vielen anderen Freiburger Stadtteilen. Seit vielen Jahren tragen wir diesen offensichtlichen Mangel an die Zuständigen heran – bislang ohne konkrete Lösungsidee. 

Frage 1: Wie sehen Sie den Bedarf für Räumlichkeiten im Stadtteil für den BVH bzw. zur gemeinsamen Nutzungen mit (ehrenamtlichen) Bürgerorganisationen? Was möchten Sie tun, um den Zustand in Herdern-Neuburg zu verbessern?

2. Stadtteil-Entwicklung: In Herdern-Neuburg herrscht „WIld-West“ – der berüchtigte und aus unserer Sicht in vielen Belangen aus der Zeit gefallene Bau-Paragraph 34 (BauGB) „regelt“ Bauen und damit die Entwicklung des Stadtteils. In ganz vielen und immer wieder diskutierten Fällen nicht zum Vorteil der Bürger, die in Herdern-Neuburg wohnen. Der BVH kritisiert diesen Zustand seit vielen Jahren und hat sich aktiv in eine Ideenfindung zur Verbesserung der Situation eingebracht. Unter anderm mit einem Konzept, dass schwerpunktmäßig die Versiegelung als Indikator für die Stadtteilentwicklung vorschlägt. Leider sind wir mit unseren Ideen (bislang) bei den Zuständigen nicht auf offne wie vor alle konstruktiv-handelnde „Ohren“ gestossen. Dabei drängt die Zeit, denn das „Fundament“ des §34 (Entwicklung gemäß Umfeldbebauung) ist der Kern des Problems: der Stadtteil entwickelt sich nicht nach den Bedürfnissen der Bürger (Art der Gebäude, Infrastruktur, Verkehr, usw) bzw. der Gesellschaft (bezahlbarer Wohnraum, Umwelt, Klima, Soziales).

Frage 2: Wie sehen Sie den Bedarf für eine strukturierte bauliche Entwicklung/Steuerung im Stadtteil, idealer Weise durch Bebauungspläne oder zumindest ein städtebauliches Gesamtkonzept? Was möchten Sie tun, um den Zustand in Herdern-Neuburg zu verbessern?

3. Verkehr: In Herdern-Neuburg zieht mit dem Rad-Schnellweg eine sichtbare Veränderung in die Nutzung des Verkehrsraums ein – der BVH und viele Bürger aus dem Stadtteil begrüßen das. Aber die Alltagserfahrung zeigt, dass es, ähnlich wie beim Bauen, an einem schlüssigen wie vor allem funktionsfähigen Gesamtkonzept fehlt. Das Miteinander von PKW/LKW-Verkehr mit Fahrrad und Fussgängern muss aus Sicht des BVH weiter „konkretisiert“ werden. Die Nutzung des Verkehrsraums inklusive Parkflächen sollte unter Berücksichtigung von Bedarf (viele Stellplätze im Stadtteil sind ungenutzt) wie Rahmenbedingungen (insbesondere Entsiegelung/Umnutzung für Umweltschutz, Klima, Freiflächen) neu adjustiert werden. Dabei darf man das Auto als zentrales Beförderungsmittel für viele Bürger nicht „ausgrenzen“ – Konzepte für Quartiersgaragen, Verkehrsberuhigung und verbesserten Verkehrsfluss durch Block- und Einbahnstrassenreglungen sowie eine Förderung des ÖPNV bspw. auch mit bedarfs-orientierten System für Randlagen müssen konzipiert und (zumindest testweise) umgesetzt werden. Ziel sollte es sein, den Verkehr nicht wie aktuell nur „punktuell“ zu organisieren, sondern den Bürgern eine Planungsperspektive für ihren Stadtteil zu geben.

Frage 3: Wie sehen Sie den Bedarf für eine strukturierte Entwicklung/Steuerung des Verkehrs m Stadtteil, idealer Weise durch ein bürgerschaftlich getragenes Gesamtkonzept? Was möchten Sie tun, um den Zustand in Herdern-Neuburg zu verbessern?

ANTWORTEN DER OB-KANDIDATEN

FRAGE 1

Dejan Mihajlović: Einer meiner zentralen und konkreten Punkte, die ich in meinem Programm als Leitidee aufgeführt habe ist, dass in jedem Stadtteil genau solche offenen, nicht-kommerziellen Begegnungsräume (in der Fachsprache werden sie Dritte Orte genannt) geschaffen werden sollen, die für alle zugänglich sind, unabhängig von Alter oder Einkommen. Ein Ort, an dem Vereine, Initiativen, Gruppen und Einzelpersonen Raum finden, um sich zu organisieren, Ideen zu entwickeln und gemeinsam zu handeln. Das Vorbild der Stadtbibliothek Oodi in Helsinki zeigt, wie ein solcher Ort aussehen kann: nicht als Verwaltungseinrichtung, sondern als lebendiger, einladender Teil des Stadtteils. Ich werde als Oberbürgermeister eine stadtweite Bestandsaufnahme bestehender Liegenschaften, Schulräume und kommunaler Flächen initiieren und dabei Stadtteile priorisieren, die bislang leer ausgegangen sind. Kurzfristig ist die Mitnutzung vorhandener städtischer Gebäude, auch in Zwischennutzung, ein gangbarer Weg. Mittelfristig braucht es eine verbindliche kommunale Zusage für dauerhafte, kostenübernahmegeschützte Räume für bürgerschaftliches Engagement. Dafür werde ich mich einsetzen. 

Monika Stein: Den Bedarf an Räumlichkeiten für den Bürgerverein und andere ehrenamtliche Initiativen im Stadtteil sehe ich sehr deutlich. Es ist aus meiner Sicht nicht akzeptabel, dass ein so engagierter und großer Stadtteil bis heute nicht über ausreichend öffentliche oder verlässlich nutzbare Räume für bürgerschaftliches Engagement verfügt. Wenn wir möchten, dass Ehrenamt, Nachbarschaft, Kultur und Beteiligung getragen werden, dann müssen wir dafür auch die notwendige Infrastruktur bereitstellen. Ich will deshalb die Quartiersarbeit finanziell und konzeptionell stärken, Vereine vor Ort strukturell besser unterstützen und Begegnungsräume in allen Quartieren ausbauen. Für Herdern-Neuburg heißt das für mich konkret: Ich würde die Frage eines Bürgerzentrums oder zumindest gemeinsam nutzbarer, verlässlich verfügbarer Räume mit Priorität aufgreifen und gemeinsam mit Ihnen und weiteren Akteur*innen nach einer tragfähigen Lösung suchen. Mir ist wichtig, dass die Verwaltung hier nicht weiter nur auf Zeit spielt, sondern mit dem Stadtteil ernsthaft an einer Umsetzung arbeitet.

Martin Horn: Den Bedarf an Räumlichkeiten für Vereine und andere Gruppen in Herdern erkenne ich an und dieser Wunsch ist mir auch aus meinen Gesprächen vor Ort sehr präsent. Hier gibt es natürlich Unterschiede zwischen den historisch gewachsenen Freiburger Stadtteilen und neu gebauten Quartieren aus der Nachkriegszeit, bei denen Räumlichkeiten für Vereinsangebote, Quartiersarbeit etc. von Vornherein mitgeplant wurden. Wie ich schon beim Herdermer Neujahrsempfang gesagt habe:  Ich könnte mir vorstellen, dass man sich nach möglichen Mitnutzungen umschaut, also: Wo gibt es Ladenlokale oder andere Räumlichkeiten, die ganz oder zeitweise leer stehen und bei denen eine Mitnutzung in Frage kommt? Die Aufgabe der Stadtverwaltung sehe ich hier darin, gemeinsam mit den Akteuren vor Ort pragmatische Lösungen zu entwickeln.

Achim Wiehle: Ehrenamt braucht Anerkennung und Räume. Idealerweise wäre in jedem Stadtteil ein „Haus des Ehrenamts bzw. Engagements“ wünschenswert. Ob dazu geeignete Räume oder Flächen verfügbar sind, kann ich aktuell nicht beurteilen, da mir dazu Informationen aus der Stadtverwaltung fehlen. Vorübergehend könnten dazu ggf. Räume in anderen städtischen Einrichtungen wie KITAS, Schulen etc. zur Nutzung zur Verfügung gestellt werden.

FRAGE 2

Dejan Mihajlović: Der Bedarf liegt aus mehreren Gründen vor. Ein Freiburg, das Klimaneutralität anstrebt, muss dort alle Potenziale entfalten (können). Zumal hier so das Wissen und Engagement der Bürger*innen ungenutzt bleibt. Ich befürworte die Erarbeitung verbindlicher Bebauungspläne für die entwicklungsrelevanten Bereiche in Herdern-Neuburg und wo das kurzfristig nicht umsetzbar ist, zumindest ein städtebauliches Gesamtkonzept mit klaren Leitplanken. Versiegelung halte ich dabei für einen geeigneten und mit der bisherigen Politik Freiburgs stimmigen Steuerungsindikator: Er ist messbar, klimapolitisch relevant und betrifft unmittelbar die Lebensqualität im Stadtteil. Das Konzept, das der BVH hierzu entwickelt hat, verdient eine fachliche Auseinandersetzung. Entscheidend ist für mich, dass solche Prozesse immer mit aktiver Beteiligung der Stadtgesellschaft stattfinden. Der Bürgerverein und andere lokale Akteur*innen müssen von Anfang an eingebunden sein, als mitgestaltende Kraft im Verfahren.

Monika Stein: Ich teile Ihre Einschätzung, dass Herdern-Neuburg bei der baulichen Entwicklung dringend mehr Struktur und Steuerung braucht. Eine Entwicklung, die im Wesentlichen über § 34 BauGB läuft, reicht in einem so sensiblen und verdichteten Stadtteil nicht aus, wenn man soziale, ökologische und städtebauliche Ziele wirklich ernst nehmen will. Ich halte deshalb Bebauungspläne oder zumindest ein städtebauliches Gesamtkonzept für sehr sinnvoll, gerade dort, wo der Druck auf Nachverdichtung, Versiegelung, Verkehr und Freiräume besonders hoch ist. Mir ist wichtig, dass sich die Entwicklung eines Stadtteils nicht nur an dem orientiert, was gerade investorenlogisch möglich ist, sondern an den Bedürfnissen der Menschen, die dort leben. Dazu gehören aus meiner Sicht Kriterien wie Flächenversiegelung, Klimaresilienz, Freiraumqualität, soziale Infrastruktur, Verkehrsauswirkungen und bezahlbarer Wohnraum. Ich setze mich in meinem Wahlprogramm ausdrücklich dafür ein, dass Flächenversiegelung und graue Energie zu zentralen Kriterien bei Bauentscheidungen werden, dass das Schwammstadt-Prinzip verbindlicher in die Stadtplanung eingeht und dass Entsiegelung, Begrünung und klimaangepasste öffentliche Räume stärker gefördert werden. Für Herdern-Neuburg würde ich deshalb dafür eintreten, die Entwicklung nicht länger nur reaktiv zu begleiten, sondern stärker planerisch zu steuern und dabei die Vorschläge aus dem Stadtteil ernsthaft einzubeziehen.

Martin Horn: Ohne die angesprochene Problematik beiseite schieben zu wollen, möchte ich vorweg eines betonen: Das größte Problem, das wir in Freiburg haben, ist der Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Wir begegnen dem u.a. durch unsere FSB-Wohnbauoffensive und durch die Planung neuer Stadtteile wie Kleineschholz und Dietenbach – bekanntlich der größten städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Deutschlands. All das bindet Planungskapazitäten in den entsprechenden städtischen Ämtern, die in Zeiten des Fachkräftemangels vielfach bereits am Anschlag arbeiten. Es wäre daher völlig unseriös, unter den aktuellen Umständen Zusagen für entsprechende Bebauungspläne für ganz Herdern zu machen – auch wenn ich den Wunsch natürlich nachvollziehen kann. Ich bin mir zudem nicht sicher, ob man eine Stadtteilentwicklung hauptsächlich anhand steigender Versiegelung bewerten sollte. Entscheidend ist doch auch, was auf den bestehenden Flächen passiert: Herdern hat etwa mit dem Alten Friedhof, dem Botanischen Garten und der Nähe zum Stadtwald unverrückbare (Nah-)Erholungsflächen, um die dieser Stadtteil von vielen beneidet wird. Gleichzeitig einen sehr hohen Baumbestand, der den Stadtteil als parkähnlich erscheinen lässt. Und einen „Dorfkern“ um den Kirchplatz, der soziales Miteinander, Raum für Begegnungen ermöglicht. Gerne setze ich mich aber in einem gemeinsamen Gespräch mit ihrem Stadtteilentwicklungskonzept auseinander und wir schauen gemeinsam, welche baupolitischen Schlüsse wir unter den gegebenen Rahmenbedingungen ziehen können.

Achim Wiehle: Das wird ohne ein konkretes Konzept  bzw. Bebauungs- oder Flächennutzungspläne nicht gehen.  Aktuell haben in diesen Themen zu wenig Tempo und Effizienz. Grundsätzlich sollten wir aus meiner Sicht wie folgt priorisieren:

FRAGE 3

Dejan Mihajlović: Ich unterstütze das Ziel eines bürgerschaftlich getragenen Mobilitätskonzepts für Herdern-Neuburg (und andere Stadtteile). Was die Erfahrungen in zahlreichen Städten und bei unterschiedlichen Ansätzen gezeigt haben, ist, dass die notwendigen Schritte in Richtung Mobilitätswende nur dort gelingen bzw. nachhaltig von der Gesellschaft mitgetragen werden, wo Konzepte nicht von oben verordnet, sondern mit den Bürger*innen gemeinsam entwickelt wurden. Ein stadtteilbezogenes Mobilitätskonzept muss jedoch mit den gesamtstädtischen Planungen, dem Verkehrsentwicklungsplan, dem Radverkehrskonzept, der ÖPNV-Planung, abgeglichen und in diese eingebettet sein. Was in Herdern-Neuburg gilt, darf nicht dem widersprechen, was die Stadt als Ganzes anstrebt und umgekehrt müssen gesamtstädtische Konzepte die Realität der einzelnen Stadtteile abbilden, nicht nur die Hauptachsen. 

Monika Stein: Auch beim Verkehr teile ich Ihre Analyse, dass punktuelle Eingriffe nicht ausreichen. Wenn sich mit dem Radschnellweg der Verkehrsraum sichtbar verändert, dann braucht es ein Gesamtkonzept, das die unterschiedlichen Nutzungen im Stadtteil zusammen denkt und nicht nur einzelne Konflikte verschiebt. Ich stehe für eine Verkehrsplanung, die sicher, alltagstauglich und generationengerecht ist und die sich an den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen orientiert. Dazu gehören für mich sichere Fuß- und Radwege, ein verlässlicher und barrierefreier ÖPNV, faire und realistische Parkregelungen, eine bessere Ordnung des Lieferverkehrs und eine Stadtplanung, die insbesondere Familien, ältere Menschen und Menschen mit Behinderung stärker mitdenkt. Gleichzeitig halte ich es für wichtig, die Perspektive derjenigen ernst zu nehmen, die im Alltag weiterhin auf das Auto angewiesen sind. Deshalb finde ich es richtig, im Stadtteil auch über Quartiersgaragen, Verkehrsberuhigung, Einbahn- und Blockkonzepte, bessere Nutzung vorhandener Stellplätze und passgenaue ÖPNV-Angebote zu sprechen. Entscheidend ist für mich, dass daraus kein Gegeneinander der Verkehrsträger entsteht, sondern ein tragfähiges, bürgerschaftlich diskutiertes Konzept für den Stadtteil. Wenn Bürgerverein, Anwohnende und Stadt gemeinsam an einer solchen Perspektive arbeiten, ist das aus meiner Sicht genau der richtige Weg.

Martin Horn: Zunächst einmal freut mich die positive Aufnahme des Rad-Schnellwegs durch den Bürgerverein. Mit dem Ausbau unseres Radschnell-Netzes machen wir in Freiburg echte Fortschritte bei der Verkehrswende und bauen das Angebot aus, damit immer mehr Menschen tatsächlich auf das Auto verzichten können. Damit schaffen wir perspektivisch auch Freiräume durch den Wegfall des stehenden Verkehrs, von denen langfristig alle Menschen und alle Freiburger Stadtteile profitieren. Zugleich sehe ich auch die Problematiken in Herdern – etwa durch den immer noch stattfindenden Ausweichverkehr bei stockendem Verkehr aus der Habsburgerstraße in die Quer- und Parallelstraßen. Hier könnte man vielleicht testweise über Einbahnstraßenregelungen versuchen, dem Einhalt zu gebieten. Ein „bürgerschaftlich getragenes Gesamtkonzept“ ist prinzipiell immer eine gute Idee. Zugleich wissen wir aber auch aus dem gerade abgeschlossenen, breit angelegten Beteiligungsverfahren für das neue Verkehrskonzept in Haslach, wie langwierig, zeit- und personalintensiv solche Prozesse sind. Mit Blick auf die städtischen Planungsressourcen gilt also auch hier: Es wäre völlig unseriös, an dieser Stelle entsprechende Zusagen zu machen. Aber ebenso:  gerne höre ich mir Ihre Ansätze und Ideen in einem Gespräch an, und wir schauen gemeinsam, welche nächsten Schritte möglich sind.

Achim Wiehle: Wichtig ist hier, die Konzeption der Menschen vor Ort anzuhören und das Knowhow der Bürger zu nutzen. Es muss dann ein klares Feedback geben, inwieweit die Vorschläge umgesetzt werden können bzw. warum nicht.  
Insgesamt muss das Konzept des Stadtteils kompatibel sein mit dem Gesamtkonzept der Stadt und darf Plaungs- und Genehmigungsprozesse nicht verlangsamen. Das Projekt muss von Anfang an „Hand in Hand“ mit den Bürger/innen vor Ort entwickelt werden.  Eine konkretere Einschätzung ist derzeit nicht möglich, da hier wichtige interne Informationen der Stadt notwendig sind.