AKTUELL – In Herdern gibts Strafzettel für Gehwegparken – Warum? (Update)

Nachdem zuletzt im Stadtteil vermehrt Strafzettel für das Parken auf dem Gehweg verteilt wurden – was zu viel Ärger bei den kostenpflichtig Verwarnten führte – ist der BVH dem „Warum“ und „Wieso jetzt“ nachgegangen.

Nachdem die Stadt Freiburg schon einmal im Sommer 2021 das Parken auf dem Gehweg – das schon seit vielen Jahren laut StVO ausdrücklich verboten ist – geahndet hat, ist es nun wieder so weit. Ob dies durch Vollzugspersonal der Stadt oder andere Anzeigende geschieht, ist dabei erst einmal zweitrangig – denn wenn „unerlaubtes Parken auf dem Gehweg“ feststellt wurde, werden 55 EUR Bussgeld fällig. Was auch so in Ordnung ist, sagt die StVO doch unzweifelhaft: „Nach der Straßenverkehrsordnung ist das Parken auf Gehwegen absolut und überall verboten, außer dort, wo es explizit erlaubt ist.“ Und solche ausgewiesenen Zonen, in denen das Gehwegparken erlaubt ist, gibt es in Herdern wenige. Also ist es überall sonst NICHT erlaubt.

Nun hat die Stadt Freiburg gerade zum 15.8.2024 die Anwohnerparkzonen in Herdern deutlich gen Osten erweitert und dabei bereits im Vorfeld eine Neuordnung der Parksituation angekündigt – diese Anpassung, insbesondere falls Gehwege als Parkflächen genutzt werden sollen, ist nun umso dringlicher und sollte umgehend erfolgen. Wo möglich – Kriterium bspw.: Einhaltung der Gehweg-Mindestbreite laut StVO – kann dies sicher ohne größeren Aufwand (Markierungen am Boden, Schilder) eingeführt werden.

Wo Gehwegparken bislang geduldet wurde (kann eine Behörde dulden/nicht verfolgen, was verboten ist?), muss damit Klarheit geschaffen werden – und zwar so, dass nicht wie bislang die Parkflächen zur Strasse hin „geschützt“ werden durch Markierungen, sondern die nicht-motorisierten Verkehrsteilnehmer auf den Gehwegen. Dann gibt es keinen Grund mehr, die Kontrolle bei korrekter Parkweise zu fürchten! Eine Selbstverständlichkeit also, dass die Stadt als Zuständige für die Verkehrsflächen hier umgehend aktiv wird.

Hinweise des Ordnungsamts (als Antwort auf die Anfrage des BVH, zitiert aus Emailverkehr):

„(…) können wir Ihnen mitteilen, dass der Gemeindevollzugsdienst in den erweiterten Bewohnerparkgebieten die Parkberechtigung dort kontrolliert, wo die Beschilderung vollständig ist und schon ausreichend Parkscheinautomaten zur Verfügung stehen. Nachdem noch weitere verkehrsrechtliche Regelungen ausstehen, haben wir an der Beanstandung des Gehwegparkens allerdings noch nichts geändert. Es ist vorgesehen, zu gegebener nötigenfalls vorab Flyer an auf dem Gehweg parkenden Fahrzeugen anzubringen.

Soweit für uns erkennbar, halten sich unsere Mitarbeitenden auch an die Maßgabe. Wir haben stichprobenartig Gehwegbeanstandungen aus verschiedenen Straßen in Herdern überprüft. Diese hielten sich im Rahmen unserer geltenden Dienstanweisung. Aufgefallen ist allerdings, dass am 23.09.2024 eine Privatperson gegen 14 Fahrzeuge Privatanzeige wegen Parkens auf dem Gehweg in der Jacobistraße gestellt hat. In der Wintererstraße (im parallel verlaufenden Abschnitt südlich der Immentalstraße) gab es zwei Privatanzeigen wegen Parkens auf dem Gehweg. Dem muss die Bußgeldbehörde dann auch nachgehen. (…)“

Das durch die nötigen Massnahmen zur Regelung des ruhenden Verkehrs auch Parkplätze hier und da wegfallen werden, müsste jedem klar sein – dank Anwohnerparkzone sollte aber eine Alternative zum vielleicht „liebgewonnenen“ Parken irgendwo auf einem Gehweg möglichst nah am Wohnort einfach zu finden sein. Die Stadt Freiburg hat vor Ausweitung der Anwohnerparkzone intensiv analysiert, wer wo parkt – und erklärt, dass dann viel mehr Parkplätze als zuvor für die Anwohner verfügbar sein sollten. Was, wenn man durch Herdern geht, auch seit dem 15.8.2024 so gekommen ist – es gibt kaum noch „Parkdruck“, vielleicht hier und da in „neuralgischen“ Strassen, aber auch dort ist sehr „ortsnah“ Ersatz zu finden, falls Parkplätze durch die ausstehende Neuordnung wegfallen sollten.

Wichtig ist: Weniger Verkehr in Herdern heisst mehr Lebensqualität für alle!